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Streitwert / Gegenstandswert: Was kostet mich die Hilfe des Anwalts?
 

Die Bedeutung des Streitwertes / Gegenstandswertes

Ausgangspunkt der Berechnung ist der sog. "Streitwert" oder „Gegenstandswert”. Die Vorschriften zur Ermittlung des Streitwertes finden sich im Gerichtskostengesetz; üblicherweise bildet der Betrag der Forderung, die eine Partei gegen die andere erhebt den Streitwert.

Wenn K also von V  5000 EUR fordert und diese Summe einklagt, bildet diese Summe den Streitwert und wird der Berechnung der Anwalts- und Gerichtsgebühren zugrunde gelegt.

Diese Summe müssten Sie dann in das entsprechende Formularfeld des Rechners eintragen. Das Gerichtskostengesetz kennt jedoch eine Reihe von Besonderheiten bei der Ermittlung des Streitwertes, auf die wir nachfolgend kurz verweisen wollen.

  •       Streitigkeiten über Miet- und Pachtverhältnisse (z. B. einer Räumungsklage) wird i.d.R. die Kaltmiete und die Nebenkostenpauschale für den Zeitraum eines Jahres zugrunde gelegt. Bei Klagen auf rückständige Miete ist vom Gesamtbetrag des Rückstandes auszugehen. Bei Mieterhöhungsklagen ist der einjährige Wert der Mieterhöhung zugrunde zu legen.

 

  •       Bei Scheidungsverfahren ist das dreifache Nettoeinkommen beider Ehegatten zum Zeitpunkt der Antragseinreichung, mindestens aber ein Betrag von 2000 EUR zugrunde zu legen. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind auf diese drei Monate aufzuteilen und hinzuzurechnen. Hier muss berücksichtigt werden, dass bei Ehesachen häufig über weitere, sog. Folgesachen wie das Sorgerecht oder der Umgang mit den Kindern verhandelt und entschieden wird. Hierzu geht das Gesetz von einem Streitwert von 900 EUR aus.

 

  •       bei Kindschaftssachen (z.B. Vaterschaftsfeststellung) beträgt der Streitwert 2000 EUR.

 

  •       Bei Unterhaltssachen (auch im Zusammenhang mit einer Ehesache oder einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren) wird vom geforderten Betrag für die ersten 12 Monate nach Einreichung der Klage, höchstens aber vom Gesamtbetrag der geforderten Leistung ausgegangen. Beispiel: gefordert ist eine Unterhaltsrente von 500 EUR, der Streitwert beträgt damit 6000 EUR. Es werden Unterhaltsrückstände von 4000 EUR eingefordert, der Streitwert beträgt damit 4000 EUR.

 

  • Bei Streitigkeiten über eine Schadensrente (z.B. bei einer Unfallverletzung) ist der fünffache Betrag des einjährigen Bezuges maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistung geringer ist. Beispiel: Es wird eine monatliche Schadensrente von 100 EUR gefordert, der Streitwert beträgt dann 12 x 100 = 1200 x 5 = 6000 EUR. Wird dagegen insgesamt nur 5000 EUR als Schadenersatz gefordert, ist dieser Betrag maßgebend für den Streitwert.

 

  •       Bei Arbeitsverhältnissen gelten durch das Arbeitsgerichtsgesetz besondere Vorschriften. Im Arbeitsgerichtprozess trägt in der ersten Instanz jede Partei ihre eigenen Kosten (Rechtsanwaltskosten und weitere Auslagen) selbst. Die Berechnung des Streitwertes erfolgt bei Kündigungsschutzprozessen höchstens nach dem für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelt, evt. Abfindungen werden nicht hinzugerechnet. Nach diesem Streitwert bestimmen sich dann die Gebühren des Rechtsanwaltes und des Gerichts. 

 

  •       Für Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen (z.B. beamtenrechtlichen) Streitigkeiten sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Für das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses auf Lebenszeit ist der dreizehnfache Betrag des Endgrundgehaltes zuzüglich ruhegehaltsfähiger Zulagen maßgeblich, andernfalls die Hälfte dieses Betrages.

 

  •       Für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten (z.B. Widerruf von Behauptungen, Unterlassung von Handlungen u.ä.) hat das Gericht den Streitwert nach Ermessen (Bedeutung der Sache, Vermögensverhältnisse der Parteien sind Anhaltspunkte) festsetzen (§ 48 Abs. 2 Gerichtskostengesetz). Der Streitwert darf aber nicht über 1 Mio. EUR festgesetzt werden
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