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Urheberrecht
 

Die Novellierung des Urheberrechts: Dies betrifft (fast) jeden!

Der Grundgedanke des Urheberrechts besteht darin, dass der Urheber zeitlebens das Recht an dem von ihm erstellten Werk innehat.

Dieses Recht ist auch unveräußerlich. Der Urheber kann jedoch die Rechte zur Nutzung und Verwertung einem Dritten überlassen. Dies geschieht zum Beispiel bei Musiktitel durch Plattenfirmen oder Verwertungsgesellschaften.

Dies bedeutet, dass der Inhaber einer CD nicht den Musiktitel gekauft hat, sondern lediglich Geld für Nutzungsrechte ausgegeben hat.

Der Inhaber dieser Nutzungsrechte ist in seinen Entscheidungen, mit dem Produkt umzugehen, durch das UrhG beschränkt.
So darf er CDs nicht willkürlich kopieren, verbreiten, nicht öffentlich aufführen oder zur Gewinnerstrebung einsetzen.

Gerade im Bereich der " illegalen " Kopie - entstanden durch die Möglichkeit der Verbreitung über das Internet und die Umgehung von Schutzmechanismen durch Computerprogramme, der Musikwirtschaft und den Künstlern erhebliche Einbußen.
Der Gesetzgeber schien verpflichtet zu sein, das Gesetz "auf den Stand der Dinge" zu bringen.

Ob in dies wirklich gelungen ist, mag ernsthaft bezweifelt werden.

Die UrhG-Novellierung vom 13. September 2003

Das neue UrhG ist durch die Novellierung vom 13. September 2003, basierend auf einer EU-Richtlinien " Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft " in einigen entscheidenden Punkten geändert worden.

Der Schutz des Urheberrechts soll vor dem der Nutzungsmöglichkeiten stehen.

Anlass der Novellierung war es, gegen den rechtsunsicheren "Gebrauch" von Musik- und Filmtiteln vorzugehen. Gemeint sind hiermit die Tauschbörsen im Internet, wie zum Beispiel Kazaa und Morpheus.

In diesem Zusammenhang wurde durch die Novellierung des Gesetzes der Kopierschutz von (Musik-) CDs und DVDs immens erhöht. Die Umgehung des Kopierschutzes soll rechtlich durch die Neuregelung ausgeschlossen werden. Wer es dennoch tut, macht man sich strafbar (Haftstrafe oder Geldstrafe: siehe §§ 106 - 108 UrhG) .

Zur Ausnahme: es bleibt dem Verwerter (Musik-CD-Besitzer) gem. § 53 UrhG die Möglichkeit, für den Privatgebrauch eine Sicherungskopie zu erstellen.

Dass sich diese Möglichkeit mit dem oben genannten Verbot rechtlich überschneidet, liegt auf der Hand. Hierin liegt auch eindeutig der Fehler dieses Gesetzes. Die Sicherungskopie ist erlaubt, jedoch nicht mittels eines Programms, das einen Kopierschutz verhindert. Dass ein solches Recht ad absurdum geführt wird, liegt auf der Hand.

Es bleibt der Rechtsprechung letztlich überlassen, wie solche Fälle gehandhabt werden. Ein Graubereich bleibt und es darf abzuwarten bleiben, wann die ersten  Änderungen folgen.

Kennzeichenrechte
 

Marken u.- Kennzeichenrecht

 

I.         Überblick der verschiedenen Rechte  

II.         Erläuterung von Grundbegriffen

III.         Ein Kennzeichen dient der Identifizierung und Unterscheidung.

 

Im Wettbewerb müssen sich Unternehmen und Produkte identifizieren können.

Durch die Identifizierung erfolgt eine Unterscheidung und Zuordnung von ähnlichen Personen bzw. Gegenständen. Erst hierdurch ist eine Zuordnung eines Gegenstands zu seiner Herkunftsquelle möglich.

 

Der Kennzeichenschutz folgt einem grundlegenden Ordnungsprinzip, wonach der Kunde nur dann frei entscheiden kann, wenn er unterscheiden kann. Für den Anbieter macht das Kennzeichen seiner Ware nur Sinn, wenn er hierdurch eine von ihm gewollte Qualität im Form eines Standards einhalten und in der Werbung übermitteln kann. Das kennzeichen ist ein Teil und zwar ein wesentlicher seines Produktes, seiner Idee und somit seines Geschäftes.

 

Man unterscheidet verschiedene Arten von Kennzeichen:

 

  1. Marke (§ 3 MarkenG)
  2. Geschäftliche Bezeichnungen (§ 5 MarkenG)
  3. Geographische Herkunftsangaben (§ 126 ff MarkenG)
  4. Name (§ 12 BGB)
  5. Firma (§§ 17 ff. HGB)
  6. Besondere Geschäftsbezeichnungen
  7. Werktitel
  8. Unternehmenskennzeichen

Zu 1.: Marken (§ 3 MarkenG)

Marken entstehen gem. § § 4 MarkenG durch

  • Eintragung oder
  • Benutzung und Erwerb von Verkehrsgeltung oder
  • Erwerb der notorischen Bekanntheit im Sinne des Art. 6bis PVÜ

Marken dienen dazu

  • von Waren und Dienstleitungen zu unterscheiden
  • auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen  (Herkunftsfunktion)
  • gleichbleibender Qualität zu garantieren (Garantie- oder Qualitätsfunktion)
  • und als Werbeträger (Werbefunktion)

Es wird zudem unterschieden in 

Individual- und Kollektivmarke

 

Individualmarken sind der Regelfall: Dabei ist der Inhaber der Marke eine natürliche Person (z.B. Frau Martina Müller) oder eine juristische Person ( also XY GmbH,  YZ AG, etc.) oder rechtsfähige  Personengesellschaft ( also GbR, OHG, KG und GmbH & CoKG / § 7 MarkenG).

 

Bei Kollektivmarken, gem. § 97 MarkenG sind deren Inhaber Verbände. Die Marke identifiziert die Waren der Verbandsmitglieder. 

 

Zu 2.: Geschäftliche Bezeichnungen (§ 5 MarkenG)

Geschäftliche Bezeichnungen sind Unternehmenskennzeichen (§ 5 II MarkenG) und dienen zur

 

  • Identifizierung des Unternehmens (nicht der Produkte).

Dieses Kennzeichenrecht entsteht nicht durch Eintragung, sondern durch Benutzung bzw. Erwerb

von Bekanntheit. Bekanntheit hat ein Kennzeichen erreicht, wenn es Verkehrsgeltung erlangt hat.

 

Es gibt verschieden Arten von  Unternehmenskennzeichen:

 

  • Name & s.o. (§ 12 BGB): identifiziert Personen und Unternehmen & z.B. Kraft, Reentsma, etc.

( § 12 BGB schützt den privaten Namen, §§ 5, 15 MarkenG schützt Namen allerdings nur

bei geschäftlicher Nutzung.

  • Firma (§§ 17 ff. HGB): identifiziert Kaufleute, §§ 5, 15 MarkenG tritt neben den besonderen handelsrechtlichen Schutz nach § 37 HGB.
  • Besondere Geschäftsbezeichnung, z.B. Etablissementbezeichnung (”Hotel zur Post”).

Zu 3.:  Werktitel (§ 5 III MarkenG):

 

Hierdurch wird eine besondere Art von Produkten, nämlich Werke, geschützt. Werke sind Computerprogramme, Bücher, Filme,  Musik-CDs, , u.a.

 

Zu 4.: Geographische Herkunftsangaben (§ 126 ff.)

 

Geografische Herkunftsangaben können dann Kennzeichenrechte auslösen, wenn sie Gegenstand einer Ware oder Dienstleistung hin, z.B. Champagner, Jever, Hasseröder, etc.

 

Besonderheit im Rahmen der Kennzeichen: kollektive Inhaberschaft

Im Gegensatz hierzu gibt es Gattungsbezeichnung (§ 126 II MarkenG), die nicht auf geographische Herkunft hinweisen, sondern das Produkt bezeichnen, wie z.B. Pils, Kölnisch Wasser.

 

Aus diesem Grunde ist es auch verboten, eingene Produkte mit ortsfremden Namen zu vertreiben / produzieren (§ 127 I).

Ein in Essen gebrautes Bier darf nicht Krombacher Pils heißen, wenn nicht ein deutlicher Zusatz angebracht wird, der den Verbraucher auf den eigentlichen Ort der Herkunft und Herstellung hinweist.

 

Zum besseren Verständnis werden einige Grundbegriffe erläutert:

 

  • Priorität & dies bedeutet den erlangten Zeitrang eines Kennzeichens, also wann der Rechteinhaber  überhaupt mit seinem Kennzeichen das Recht z.B. als Marke erworben hat.

Das Recht errechnet sich zum einen nach dem Anmeldetag beim eingetragenen Kennzeichen und/oder zum anderen nach Tag des Rechtserwerbs durch z.B. Ingebrauchnahme. Hierbei gibt es eine feste Regel:

 

Das ältere Recht setzt sich gegenüber dem jüngeren durch. Heißt auf Neudeutsch: frist come, first served

 

Verkehrsgeltung bzw. -durchsetzung:

  • Die Verkehrsgeltung: Der angesprochene Abnehmerkreis (z.B. Kunden, Käufer, etc) erkennen das Kennzeichen wieder und ordnen es dem Rechteinhaber zutreffend zu.

 

  • Der für die Verkehrsdurchsetzung (§ 8 III MarkenG) erforderliche Bekanntheitsgrad ist dagegen höher. Das Kennzeichen muss sich tatsächlich am Markt durchgesetzt haben.

 

  • Unterscheidungskraft: Eigenschaft des Kennzeichens, seinen Gegenstand von anderen zu unterscheiden. Die ist eine  Pflichtvoraussetzung für das Entstehen des Rechts und kann nur durch Erlangung von Verkehrsgeltung bzw. &durchsetzung ersetzt werden.
  •  Freihaltebedürfnis: Das Kennzeichen muss im Allgemeininteresse frei verfügbar bleiben. Außerdem muss das Kennzeichen gem. § 8 I Nr. 2, 3 MarkenG einen Grad der Eignung, den Gegenstand zu identifizieren und unterscheiden, besitzen (Kennzeichnungskraft). Dies wird erreicht durch die Eigenart der Kennzeichnung ( schöpferischen Bezeichnungen) oder durch Bekanntheit. Dabei  wird ein um so weitergehender Schutz erreicht, je kennzeichnungskräftiger die Marke ist.
  • Verwechslungsgefahr: es darf zu Verwechslung mit ähnlichen Zeichen durch die angesprochenen Verkehrskreise kommen.